Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Einbeziehung eines hilfsweise im Vorverfahren erlassenen neuen Verwaltungsaktes - Aufhebung bzw Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung - Arbeitslosigkeit - Verfügbarkeit - postalische Erreichbarkeit

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 10/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen nach dem SGB …

  Auszug aus LSG Saarland, 23.11.2004 - L 6 AL 15/01

  Diese Regelungen des § 1 Abs. 1 EAO sind, wie das BSG (SozR 3-4300 § 119 Nr. 3) entschieden hat, mit der gesetzlichen Ermächtigung der §§ 152 Nr. 2, 119 Abs. 3 SGB III vereinbar und halten sich im gesetzlichen Rahmen; ebenso entsprechen die §§ 152 Nr. 2, 119 Abs. 3 Nr. 3 SGB III den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von gesetzlichen Ermächtigungen zu untergesetzlicher Regelung.

  Dies genügt indes nach der bereits oben zitierten Vorschrift des § 1 Abs. 1 EAO und der dazu ergangenen Rechtsprechung des BSG (SozR 3-4300 § 119 Nr. 3 und 4) nicht, um dem gesetzlichen Erfordernis der Verfügbarkeit zu genügen.

• BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 38/95

  Verfügbarkeit und Erreichbarkeit eines Arbeitslosen

  Auszug aus LSG Saarland, 23.11.2004 - L 6 AL 15/01

  Allerdings waren in letzter Zeit Zweifel daran geäußert worden, ob an dem Merkmal der Erreichbarkeit des Arbeitslosen "während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost" angesichts der vielerorts unregelmäßigen Postzustellung uneingeschränkt festzuhalten sei (BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 16).

  Dabei ist, wie das BSG mehrfach klargestellt hat, nicht ein objektiver, sondern ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab anzulegen (…BSG SozR 1300 § 48 Nr. 22; SozR 3-4100 § 103 Nr. 16 DBlR 4460a SGB X/§ 48).

• BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 71/00 R

  Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen - Briefpost - …

  Auszug aus LSG Saarland, 23.11.2004 - L 6 AL 15/01

  Die Anforderungen der Neuregelungen an die Erreichbarkeit des Arbeitslosen sind abweichend von dem bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Recht jedenfalls erfüllt, wenn der Arbeitslose sich einmal werktäglich in seiner Wohnung aufhält, um die Briefpost in Empfang und zur Kenntnis zu nehmen (BSG SozR 3-4300 § 119 Nr. 2 und 3).

  Im Übrigen kann sich der Arbeitslose außerhalb seiner Wohnung aufhalten (BSG SozR 3-4300 § 119 Nr. 2).

 
• BSG, 23.07.1986 - 1 RA 31/85

  Beginn des neu berechneten Altersruhegeldes - sozialrechtlichen …

  Auszug aus LSG Saarland, 23.11.2004 - L 6 AL 15/01

  Der Anspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolgen gerichtet, welche eingetreten wären, wenn der Versicherungsträger die ihm obliegenden Pflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte, wobei die Pflichtverletzung ursächlich für den sozialrechtlichen Schaden gewesen sein muss (BSGE 50, 88, 91; 56, 61, 62; Urteil vom 23. Juli 1986 - 1 RA 31/85 -).
• BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 104/95

  Anwendbarkeit des § 48 SGB X wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse

  Auszug aus LSG Saarland, 23.11.2004 - L 6 AL 15/01

  In einem solchen Fall ist § 45 SGB X die maßgebende Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Leistungsbewilligung (vgl. BSG SozR 3-4100 § 105 Nr. 3; DBlR Nr. 4324a, AFG/§ 105).
• BSG, 24.04.1980 - 1 RA 33/79

  Sozialrechtsverhältnis - Beitragsnachentrichtung - Versicherungsamt

  Auszug aus LSG Saarland, 23.11.2004 - L 6 AL 15/01

  Der Anspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolgen gerichtet, welche eingetreten wären, wenn der Versicherungsträger die ihm obliegenden Pflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte, wobei die Pflichtverletzung ursächlich für den sozialrechtlichen Schaden gewesen sein muss (BSGE 50, 88, 91; 56, 61, 62; Urteil vom 23. Juli 1986 - 1 RA 31/85 -).
• BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84

  Zuerkennung einer Rente - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Ruhen eines …

  Auszug aus LSG Saarland, 23.11.2004 - L 6 AL 15/01

  Dabei ist, wie das BSG mehrfach klargestellt hat, nicht ein objektiver, sondern ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab anzulegen (BSG SozR 1300 § 48 Nr. 22;… SozR 3-4100 § 103 Nr. 16 DBlR 4460a SGB X/§ 48).
• BSG, 30.11.1983 - 5a RKn 9/82

  Auszug aus LSG Saarland, 23.11.2004 - L 6 AL 15/01

  Der Anspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolgen gerichtet, welche eingetreten wären, wenn der Versicherungsträger die ihm obliegenden Pflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte, wobei die Pflichtverletzung ursächlich für den sozialrechtlichen Schaden gewesen sein muss (BSGE 50, 88, 91; 56, 61, 62; Urteil vom 23. Juli 1986 - 1 RA 31/85 -).
• BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 128/88

  Hinterbliebenenrente - Sterbevierteljahr - Rentenbeträge - Anrechenbars Einkommen

  Auszug aus LSG Saarland, 23.11.2004 - L 6 AL 15/01

  Bei dem Bescheid vom 23. Dezember 1998, mit dem dem Kläger Alhi erneut ab dem 01. Dezember 1998 bewilligt worden war, handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; denn mit der Bewilligung wurde eine regelmäßig wiederkehrende Leistung zugesprochen, so dass der Verwaltungsakt rechtliche Bedeutung über den Zeitpunkt der Bekanntgabe hinaus äußerte (…vgl. BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25; SozR 3-4100 § 138 Nr. 1).
• BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 8/99 R

  Verfügbarkeit des Arbeitslosen durch postalische Erreichbarkeit

  Auszug aus LSG Saarland, 23.11.2004 - L 6 AL 15/01

  Aus der Regelung hatte das BSG in ständiger Rechtsprechung gefolgert, dass für den Arbeitslosen eine "Residenzpflicht" in der Weise bestand, dass er unter der im Leistungsantrag angegebenen Wohnanschrift täglich zumindest während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost auch tatsächlich in der Wohnung angetroffen werden konnte (…BSG SozR 4100 § 103 Nr. 47; DBlR Nr. 3928a zu § 48 SGB X; DBlR Nr. 4460a zu § 48 SGB X; SozR 3-4100 § 103 Nr. 22).
• BSG, 30.01.1963 - 2 RU 35/60

  Widerspruch gegen eine Beitragsanforderung und Vorschussanforderung - …
• BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 138/88

  Verfügbarkeit des Arbeitslosen bei Wohnsitzwechsel, Ermessensausübung bei …
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 34/88

  Bedürftigkeit des Arbeitslosen bei Anspruch auf Zugewinnausgleich